Solidaritätszuschlag (Soli)

Auswirkung des Solidaritätszuschlags auf die Lohnsteuer

Die Lohnsteuer wird in der Regel von einer Lohnsteuertabelle abgelesen. Der Soli wird von dem:der Arbeitgeber:in direkt abgeführt. Er wird im Lohnkonto gesondert aufgeführt und gleichzeitig mit der Lohnsteuer an das zuständige Finanzamt gemeldet und bezahlt. Seit der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 sind nur noch wenige Arbeitnehmer:innen überhaupt vom Soli betroffen, da ihr Einkommen selten die Freigrenze übersteigt.

Die Lohnsteuer kann aber auch pauschaliert werden. Das bedeutet, dass ein Prozentsatz der Lohnsteuer gezahlt wird. Die Lohnsteuerpauschalierung hat aber keinen Effekt auf den Soli. Der Lohnsteuerabzug erfolgt unabhängig vom Soli.

Eine Pauschsteuer wird beispielsweise bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen genutzt. Der Pauschsteuersatz beträgt dann 20 Prozent. Darin war der Solidaritätszuschlag bisher mitgerechnet. Seit der Reform von 2021 wird bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen der Soli nicht mehr berechnet, da die Freigrenze nicht überschritten wird.

Ehe- oder Lebenspartner:innen, die sich für das Faktorverfahren entschieden haben, müssen den Solidaritätszuschlag auf die Lohnsteuer zahlen, die sich bei der Anwendung des entsprechenden Faktors ergibt.

Der Solidaritätszuschlag muss in der Lohnsteueranmeldung gesondert erklärt und in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert ausgewiesen werden.

Der Jahresausgleich für den Solidaritätszuschlag

Wenn Sie als Arbeitgeber:in einen Lohnsteuerausgleich für eine:n Arbeitnehmer:in durchführen, müssen Sie auch für den Solidaritätszuschlag einen Jahresausgleich vornehmen. Darf ein Lohnsteuerausgleich nicht durchgeführt werden, gilt das ebenso für den Soli.

Der Ausgleich für den Solidaritätszuschlag muss seit der Reform im Jahr 2021 natürlich nur noch vorgenommen werden, wenn die Bemessungsgrundlage in Form der Lohnsteuer die jeweiligen Freigrenzen in der entsprechenden Steuerklasse der Angestellten überschreitet.

Ergibt sich aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich, dass die Gesamtsumme der im Kalenderjahr einbehaltenen Abzugsbeträge den von dem:der Arbeitnehmer:in zu zahlenden Solidaritätszuschlag übersteigt, muss der überzahlte Betrag erstattet werden. Andersherum hingegen kann ein:e Arbeitgeber:in einen Fehlbetrag nicht nachfordern, wenn der ermittelte Jahresbeitrag im Jahresausgleich die Summe des einbehaltenen Solis übersteigt – es sei denn, der Fehlbetrag hat sich durch eine falsche Berechnung ergeben.

Einen zu gering einbehaltenen Solidaritätszuschlag können Sie im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung nachfordern. Liegt kein Lohnsteuer-Jahresausgleich vor oder wird die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag durch Abzugsbeträge gemindert, erstattet das Finanzamt einen zu hohen einbehaltenen Soli ohne Nachfrage.

Soli Abschaffung auch eine Entlastung für Kleinunternehmer?

Körperschaftsteuerzahler, wie zum Beispiel GmbHs oder AGs müssen wie gehabt den Soli zahlen. Dies wird damit begründet, dass der Körperschaftsteuersatz mit 15 Prozent schon recht gering sei und deswegen der Soli auch geringer ausfällt als bei Unternehmen, die von Einzelkaufleuten oder als Personengesellschaften geführt werden.

Da bei Personengesellschaften, wie der OHG oder der KG, die Gewinne in der Regel der Einkommensteuer unterliegen, können diese von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags profitieren. Dies ist der Fall, wenn der jährliche Gewinn nicht oberhalb der Milderungszone liegt. Dann kommt es zu einer vollständigen oder zumindest zu einer teilweisen Entlastung vom Solidaritätszuschlag. Für Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen, kann sich demnach unter Umständen der Wechsel in eine Personengesellschaft lohnen.

Exkurs: Die Geschichte des Solidaritätszuschlags

Beim Soli denken die meisten Deutschen direkt an die Deutsche Einheit. Die hat zwar mit ihm zu tun, war aber nicht alleiniger Auslöser für seine Einführung.

Den Anstoß für den Solidaritätszuschlag gab Anfang des Jahres 1991 der zweite Golfkrieg. Die deutsche Bundeswehr hatte größtenteils auf aktive Beteiligung verzichtet, dafür übernahm die Bundesrepublik Deutschland circa 15 bis 20 Prozent der Kosten des Krieges, was eine Zahlung von 16,9 Milliarden D-Mark bedeutete.

Am 11. März 1991 beschloss die Bundesregierung den zunächst auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag, der rund 22 Milliarden D-Mark einbringen sollte. Die Begründung für den Soli bezog sich auf Mehrbelastungen durch den Konflikt am Golf und die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa. Außerdem wurden „zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern“ bereits erwähnt.
Vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992 betrug der Soli 7,5 Prozent der Einkommens- bzw. Körperschaftsteuer. Danach setzte er aus und wurde in den Jahren 1993 und 1994 nicht erhoben.

Im Jahr 1995 wurde der Soli wieder eingeführt. Jetzt war die alleinige Begründung, dass man damit die Kosten der Deutschen Einheit decken wollte. Er betrug vorerst wieder 7,5 Prozent, bis er im Jahr 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde. Die Freigrenze betrug ab diesem Zeitpunkt 972 Euro Einkommensteuer jährlich. Für alles darüber wurde der Soli gezahlt.

Im Jahr 2017 entschieden sich die regierenden Parteien, untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Ein erster Schritt dazu fand 2021 in Form der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags statt. Durch eine deutliche Anhebung der Freigrenze wurden rund 90 Prozent der Soli-Zahler:innen vom Soli befreit. Damit ist die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine der größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.